Kurzmeldung zum Auslaufen der Fernwärmepreisbremse

21.12.2023

 

Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter in unseren Fernwärmehäusern,

inzwischen haben Sie alle Ihre Betriebskostenabrechnungen für die Periode 1.6.22-31.5.2023 erhalten. Hinsichtlich der Heizkosten war das Ergebnis erfreulich gewesen. Der wegen der Energiekrise befürchtete Kostenanstieg hatte im Mittel aller Häuser nur 26% betragen. Gründe hierfür waren: (1) eine milde Witterung; (2) zusätzlich dazu Ihre Sparbemühungen; (3) die Fernwärmepreisbremse und die Dezemberhilfe.

Um Punkt (3) geht es jetzt. Wie Sie alle mitbekommen haben dürften, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Finanzierung der staatlichen Hilfen rechtliche Mängel aufwies. Deshalb ist die Regierung jetzt in Geldnot und hat gezwungenermaßen Unterstützungen und Förderungen gestrichen. Hierzu zählt auch die Fernwärmepreisbremse. Für Sie bedeutet dies ganz konkret, daß das Heizen ab 1. Januar um 20-25%1) teurer wird. Per 1. März steht ein weiterer Preissprung um ca. 11% ins Haus2). Energie SaarLorLux hat diese Preiserhöhungen gerade mitgeteilt. Da im Mittel etwa 57% des Jahresheizenergieverbrauchs auf die Monate Jan.-Mai entfällt, ist die Preiserhöhung bedeutsam.

Da sehr viele von Ihnen die Betriebskosten-Vorauszahlungen bereits kräftig erhöht und teilweise hohe Rückzahlungen erhalten hatten, besteht nicht unbedingt für jeden Handlungsbedarf. Dieses Schreiben dient dazu, vor allem diejenigen zu warnen, für die die Abrechnung eine Nachzahlungsverpflichtung ergeben hatte. Diesen Mietern raten wir, jetzt aktiv zu werden und zur Bank zu gehen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Breit OHG (jb)

1) Warum eine Spanne?: Die Fernwärmetarife sind kompliziert. Die wichtigste, aber eben nicht einzige Preiskomponente, der Verbrauchspreis, steigt um 25% gegenüber dem Preisdeckel der Fernwärmepreisbremse. Insgesamt dürfte sich bei Konstanz oder nur geringem Anstieg der anderen Komponenten ein Preisanstieg etwas unter 25% ergeben.

2) Zum 29.2.2024 läuft die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas aus: Anstieg von 7% auf 19%.